Polizeirat

Polizeirat und Polizeikollegium

Der Zonenchef muss über seine Arbeit regelmäßig Rechenschaft ablegen vor dem Polizeirat und dem Polizeikollegium.

Das Polizeikollegium setzt sich zusammen aus den Bürgermeistern der vier Gemeinden.

Der Polizeirat setzt sich zusammen aus 17 Mitgliedern, das sind Vertreter der Gemeinderäte der 4 Gemeinden sowie aus den vier Bürgermeistern der Gemeinden, was eine Gesamtzahl von 21 Mitgliedern ausmacht. Polizeikollegium und Polizeirat sind zu vergleichen mit dem Bürgermeister- und Schöffenkollegium sowie dem Stadtrat einer Kommune.
Diese Gremien sind mitverantwortlich für die Funktionsweise der Polizeizone.

Die Verwaltungsbehörde und die Gerichtsbehörde

In puncto ORGANISATION und FUNKTIONSWEISE hängt die lokale Polizei von folgenden Instanzen ab :

Die Verwaltungsbehörde:
Für alle Aufgaben der sogenannten Verwaltungspolizei, d.h. alle Aufgaben, die zusammenhängen mit der Aufrechterhaltung und Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung, der Verkehrspolizei sowie den Ordungswidrigkeiten.
Die Verwaltungsbehörde setzt sich zusammen aus:
• dem Polizeirat und das Polizeikollegium / die Bürgermeister: sie bestimmen die lokale Organisation der Polizei
• dem Innenminister: Er bestimmt die allgemeine Funktionsweise der lokalen Polizei

Die Gerichtsbehörde:
Für alle Aufgaben der sogenannten Gerichtspolizei, d.h. alle Aufgaben, die zusammenhängen mit der Feststellung von Straftaten, der Fahndung nach sowie der Festnahme von Tatverdächtigen.
Die Gerichtsbehörde setzt sich zusammen aus:
• dem Prokurator des Königs:
er bestimmt die Ausführung der gerichtspolizeilichen Aufträge vor Ort und die Koordination im Gerichtsbezirk zwischen der lokalen und föderalen Polizei
• dem Justizminister:
er bestimmt anhand von Richtlinien die allgemeine Aufgabenverteilung zwischen der lokalen und föderalen Polizei

Protokolle der öffentlichen Sitzungen:

Sitzung Polizeirat 2020-02-11 - Öffentliche Sitzung

Sitzung Polizeirat 2020-05-27 - Öffentliche Sitzung

Sitzung Polizeirat 2021-03-02 - Öffentliche Sitzung

Sitzung Polizeirat 2021-05-25 - Öffentliche Sitzung

Sitzung Polizeirat 2021-09-07 - Öffentliche Sitzung

Sitzung Polizeirat 2022-03-22 - Öffentliche Sitzung

Sitzung Polizeirat 2022-05-30 - Öffentliche Sitzung

Sitzung Polizeirat 2022-09-27 - Öffentliche Sitzung

Sitzung Polizeirat 2022-11-29 - Öffentliche Sitzung

Sitzung Polizeirat 2022-02-27 - Öffentliche Sitzung

Sitzung Polizeirat 2022-06-06 - Öffentliche Sitzung